Nebenkostenabrechnung

Ist im Mietvertrag die Umlage der Nebenkosten auf die Mieter vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet, nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Allerdings können nicht alle Kosten an den Mieter weitergegeben werden. In § 556 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) werden Betriebskosten definiert als diejenigen Aufwendungen, die dem Wohnungs- bzw. Hauseigentümer „durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes“ fortlaufend entstehen. Für eine konkretere Bestimmung der umlagefähigen Nebenkosten verweist das BGB auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV), insbesondere auf den Betriebskostenkatalog des § 2 BetrKV. Hier ist auch geregelt, ob in der Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer aufgeführt werden darf.

Wurde die Nebenkostenabrechnung als Umlage im Mietvertrag vereinbart und hat der Mieter monatliche Vorauszahlungen für die Nebenkosten geleistet, muss der Vermieter einmal pro Jahr eine Abrechnung der Nebenkosten erstellen. Nach Ende des Abrechnungszeitraums hat er laut § 556 Abs. 3 BGB zwölf Monate Zeit. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann der Vermieter eventuelle Nachforderungen aus der Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr geltend machen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Fristüberschreitung selbstverschuldet ist. Ein etwaiges Guthaben des Mieters muss in jedem Fall ausgezahlt werden, auch wenn die Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht erstellt wurde. Hat der Vermieter die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht selbst zu verschulden und kann dies auch nachweisen, kann er Forderungen aus der Abrechnung dennoch geltend machen.

In der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind 17 umlagefähige Einzelpositionen aufgelistet, die der Vermieter als Nebenkosten auf den Mieter umlegen kann. Gemäß § 2 BetrKV Ziffer 1 – 17 können folgende Nebenkosten umgelegt werden

(PDF mit den 17 umlagefähigen Nebenkosten zum Download)

 
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