Mietpreisbremse

Seit 1. Juni 2015 haben Bundesländer die Möglichkeit, bestimmte Gebiete festzulegen, in denen die Mietpreisbremse gilt. In diesen Gegenden gilt sie zunächst für fünf Jahre, dann muss neu entschieden werden. Um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen, haben die Länder bis zum Jahr 2020 Zeit. Länder, die das Gesetz umsetzen, müssen dem Bund berichten, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um den Wohnungsmangel in den betroffenen Gebieten zu beseitigen.

Mieter müssen bei der Mietpreisbremse beachten:

Die Mietpreisbremse soll dem rasanten Anstieg der Mieten in deutschen Großstädten und Ballungszentren Einhalt gebieten.  Dort, wo die Miete ohnehin schon hoch ist, könnte sie künftig weniger stark ansteigen als bisher. Doch nicht alle Mieter profitieren von den gesetzlichen Regelungen. Das müssen Mieter jetzt über die Mietpreisbremse wissen:

  • Die Mietpreisbremse gilt nur für Mietverträge, die neu abgeschlossen werden. Bei bereits bestehenden Mietverhältnissen greift die Mietpreisbremse nicht.
  • Zieht ein Mieter in eine neue Wohnung ein, darf die Miete künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt in der Regel der örtliche Mietspiegel Auskunft. Gibt es keinen Mietspiegel geht auch eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, zum Beispiel beim Mieterverein, oder ein Sachverständigen-Gutachten. Außerdem hat der Mieter einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter. Der Vermieter muss ihm mitteilen, wie viel der Vormieter gezahlt hat.
  • Stellt ein Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die Miete höher ist, als sie laut Mietpreisbremse sein darf, kann er die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Allerdings erst von dem Zeitpunkt an, wenn er den Vermieter schriftlich darauf aufmerksam gemacht hat.

Vorsicht bei eigenständigen Kürzungen der Miete: Die Miete darf nur um jenen Anteil gekürzt werden, der oberhalb der Zehn-Prozent-Grenze liegt. Auf jeden Fall empfiehlt sich die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt wurden. Ausnahmen gibt es ebenfalls für Wohnungen, die aufwändig modernisiert wurden. Als aufwändig saniert gilt eine Wohnung dann, wenn die Modernisierungskosten etwa ein Drittel der Kosten für einen vergleichbaren Neubau betragen.

Eine weitere Ausnahmeregelung: Vermieter können immer mindestens so viel verlangen, wie schon der Vormieter gezahlt hat. Sie müssen die Miete nicht senken.

Vermieter müssen bei der Mietpreisbremse beachten:

Mietsteigerungen sollen mit der Mietpreisbremse gesetzlich begrenzt werden. Das müssen Vermieter jetzt über das neue Gesetz wissen:

  • Sie greift nicht bei bereits bestehenden Mietverhältnissen. Sie gilt nur für neue Mietverträge.
  • Vermieter müssen bei der Wiedervermietung darauf achten, ob ihre Immobilie in einem Gebiet liegt, in dem die Mietpreisbremse gilt. Ob das der Fall ist, erfahren sie bei ihrer Gemeinde oder direkt beim Bundesland. Liegt die Immobilie in einem solchen Gebiet, darf die Miete bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Sie ist an die ortsübliche Vergleichsmiete geknüpft. Wie hoch diese ist, geht in den meisten Orten aus dem Mietspiegel hervor. Wo es keinen Mietspiegel gibt, können Vergleichsmietdatenbanken und Sachverständigengutachten herangezogen werden. Zudem haben Mieter gegenüber ihren Vermietern einen Auskunftsanspruch. Das bedeutet: Vermieter müssen ihren Mietern über die Höhe der Miete des Vormieters Auskunft geben.

Es gibt auch Ausnahmen: Aufwändig sanierte Wohnungen sind ausgenommen. Als aufwändig saniert gilt eine Wohnung dann, wenn die Modernisierungskosten etwa ein Drittel der Kosten für einen vergleichbaren Neubau betragen. Neubauten sind ebenfalls ausgenommen. Als Neubauten gelten Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt wurden.

Lag die Miethöhe bisher schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent, müssen Vermieter die Miete nicht kürzen – auch nicht bei Wiedervermietung.